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10.07.2019

PM 10.07.2019 - Klimanotstand

Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher nicht den gewünschten Erfolg gezeigt. 

Auch wir in Neukirchen-Vluyn haben uns bemüht. So haben wir im Jahr 2014 ein Klimaschutzkonzept verabschiedet. Doch die durchschlagenden Erfolge, lassen auf sich warten. Die Umsetzung dauert sehr lange. Teilmaßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept wurden sogar durch den Rat wieder einkassiert. Es ist daher an der Zeit, eine andere Gangart einzulegen! 

Die Wissenschaft sagt bei einem „Weiter so“ verheerende Folgen für die menschliche Zivilisation voraus. Ebenso für die Natur und die Tierwelt. Das derzeitige Insekten- und Vogelsterben sowie die zahlreichen Fälle von Baumerkrankungen in unserer Region sind sehr besorgniserregend, aber wahrscheinlich nur die erste Stufe. 

Es ist daher dringend erforderlich, jetzt auf allen Ebenen von Gesellschaft und Politik zu effizienten und konsequenten Maßnahmen zu greifen, um die Katastrophe noch aufzuhalten. Und natürlich muss sich jeder an die eigene Nase fassen, jedoch kann nicht von dem einzelnen Bürger verlangt werden, dass er die Lösung dieses Problems allein durch Eigenverantwortung erreicht. Wir müssen als Politik den Rahmen setzen und als Kommune tätig werden! 

Weltweit haben Städte wie Los Angeles, Vancouver, London, Basel und gestern auch Paris - In Deutschland Städte wie Münster, Düsseldorf, Köln, Bonn oder regional Kleve und Tönisvorst den Klimanotstand ausgerufen. Laut Wikipedia sind es derzeit deutschlandweit 34 Kommunen und auch Neukirchen-Vluyn könnte ab heute dazu gehören. 

Doch was ist der Klimanotstand? Die Erklärung des Klimanotstands ist ein Beschluss, mit festgestellt wird, dass es eine Klimakrise gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, um diese zu begrenzen. Mit dem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, Maßnahmen auszuarbeiten, die über den derzeitigen Stand hinausgehen. Durch den Gebrauch des Begriffs „Notstand“ in diesem Zusammenhang, wird diesen Maßnahmen höchste, nicht aufschiebbare Priorität zugeschrieben. 

Der Klimawandel ist aber nicht bloß ein Klimaproblem: Er ist ein globales Wirtschafts-, Sicherheits- und Friedensproblem. Doch auf die Weltpolitik will ich nicht weiter abschweifen, sondern meinen Appell an alle Ratskolleginnen und –kollegen richten: 

Lassen Sie uns gemeinsam diese Herkulesaufgabe angehen. Lassen Sie uns aus der Wohlfühlzone begeben und endlich konsequent klimabewusst handeln! 

Wir können heute gemeinsam als Stadtrat den Klimanotstand für Neukirchen-Vluyn ausrufen und den Forderungen der Bevölkerung, insbesondere der jungen Menschen mit der Friday-for-Future-Bewegung nachkommen und somit bekunden, dass wir die Sorgen und Ängste ernst nehmen. Und dann müssen wir schnellstmöglich gemeinsam handeln. Denn diese Kriese betrifft uns alle. 

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