Pressemitteilungen
Anfrage 11.01.2019 - Maßnahmen mit Straßenbaubeiträgen nach KAG im Jahr 2019
11.01.19 –
Anfrage zu Maßnahmen mit Straßenbaubeiträgen nach KAG im Jahr 2019
Sehr geehrter Herr Geilmann,
in der letzten Sitzung des Rates wurde eine Resolution zur Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) beschlossen. Für die weiteren Beratungen bitten wir um Mitteilung, für welche Maßnahmen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach KAG im Jahr 2019 geplant ist.
Einige Kommunen gehen dazu über, Baumaßnahmen durchzuführen, jedoch die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach KAG bis zur Klärung des Sachverhaltes temporär auszusetzen.
Hierzu bitten wir um Ihre Einschätzung.
Medien
Kategorie
GRUENE.DE News
Neues
-
Merz drängt EU-Kommission und Autoindustrie auf Irrweg beim sogenannten Verbrenner-Aus.
In einem Brief an Ursula von der Leyen fordert Bundeskanzler Merz von der EU-Kommission, dass auch über das 2035 Autos mit Verbrennungsmotoren [...]
-
51. BDK vom 28.11. – 30.11.2025 in Hannover
Hier findet ihr Programm-Highlights und Reden der 51. Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover.
-
Gewalt gegen Frauen nimmt zu – wir müssen endlich handeln.
Gewalt gegen Frauen ist weltweit traurige Realität - und sie nimmt zu - auch in Deutschland. Diese Gewalt entsteht in patriarchalen Strukturen, [...]
