Menü
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grüne Neukirchen-Vluyn
Reden
Anfrage 11.01.2019 - Maßnahmen mit Straßenbaubeiträgen nach KAG im Jahr 2019
11.01.19 –
Anfrage zu Maßnahmen mit Straßenbaubeiträgen nach KAG im Jahr 2019
Sehr geehrter Herr Geilmann,
in der letzten Sitzung des Rates wurde eine Resolution zur Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) beschlossen. Für die weiteren Beratungen bitten wir um Mitteilung, für welche Maßnahmen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach KAG im Jahr 2019 geplant ist.
Einige Kommunen gehen dazu über, Baumaßnahmen durchzuführen, jedoch die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach KAG bis zur Klärung des Sachverhaltes temporär auszusetzen.
Hierzu bitten wir um Ihre Einschätzung.
Medien
Kategorie
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
- COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
- Ein Modernisierungsupdate für die deutsche Wirtschaft
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
- Kita-Qualitätsgesetz beschlossen: Vier Milliarden Euro für bessere Kitas und die Zukunft unserer Kinder
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]
