15.12.21 –

In der letzten Ratssitzung des Jahres 2021, wurde über den Haushalt 2022 beraten und abgestimmt.

Die Entscheidung für uns GRÜNE war hierbei nicht einfach. Denn es schlugen tatsächlich zwei Herzen in unserer Brust:

Zum einen sehen wir, dass sich in Neukirchen-Vluyn in Sachen „Klimaschutz, Verkehrswende, digitale Transformation“ in den letzten Jahren zu wenig bewegt. Entscheidungen und Beschlüsse, die teilweise bereits vor Jahren gefasst wurden, werden von der Verwaltung schleppend bzw. zum Teil gar nicht umgesetzt.

Aber auch Teile des Rates stehen entgegen ihren Aussagen im Kommunalwahlkampf 2020 auf der Bremse und verhindern die Einleitung bzw. Umsetzung notwendiger Maßnahmen. Sie verkünden zwar, dem Klimawandel mit allseinen Folgen Rechnung tragen zu wollen. Doch wenn es um konkrete Umsetzungsmaßnahmen in Neukirchen-Vluyn geht, dann werden zuvor verkündete hehre Ziele verwässert, indem die zur Erreichung dienenden Maßnahmen geschrumpft oder gar nicht erst beschlossen werden.

Um es deutlich zusammenzufassen: Der Haushalt 2022 ist kein grüner Haushalt und wir sehen leider nicht, dass wir uns mit diesem Haushalt auf den Weg machen, um die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen.

Auf der anderen Seite ist uns jedoch bewusst, dass sich die Stadt Neukirchen-Vluyn in einer finanziell sehr schwierigen Situation befindet. Um handlungsfähig zu bleiben, haben wir vor einigen Jahren ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das die Spielräume enorm einschränkt und uns alle zu Zugeständnissen zwingt.

Zudem ist die Personaldecke in der Verwaltung mittlerweile auf ein Mindestmaß reduziert, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind sehr stark ausgelastet und wir haben auch nicht den Eindruck, dass die Struktur und Organisation der Stadtverwaltung optimal funktionieren. Immer häufiger kriegen wir von der Verwaltung zu hören, dass die Abarbeitung aller Aufgaben nicht leistbar ist.

Dennoch erkennen wir an, dass es in der Stadtverwaltung viele engagierte Mitarbeiter*innen gibt, die die Stadt voran bringen wollen. Und wir erkennen auch an, dass die Stadt für die Finanzierung der bevorstehenden Aufgaben einen Haushalt braucht.

Wir GRÜNE sind der Meinung, dass wir die anstehenden Aufgaben zum Wohle der jetzigen, aber auch der zukünftigen Generationen priorisieren und die wichtigsten Dinge schnellstmöglich auf den Weg bringen müssen. Und dazu gehört momentan insbesondere der Klimaschutz. Doch auch die Kinder, die Jugend, der Sport, die Familien, die älteren Menschen, die lokalen Unternehmen, und viele mehr, dürfen nicht außer Acht gelassen werden!

Vor dem Hintergrund dieser hier kurz dargestellten Sach- und Argumentationslage musste also eine politische Abwägung erfolgen, um eine angemessene Entscheidung hinsichtlich der Zustimmung oder Ablehnung des Haushalts zu fällen.

Diese Abwägung und Gewichtung fiel bei unseren Fraktionsmitgliedern unterschiedlich aus. Schlussendlich haben drei Fraktionsmitglieder für und drei gegen den Haushaltsentwurf gestimmt.

Mit den Stimmen der SPD und gegen die Stimmen der CDU wurde der Haushalt 2022 beschlossen. Dazu haben auch die Stimmen einzelner fraktionsloser Ratsmitglieder beigetragen.