Reden

Haushalt 2018 - Rede BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Tom Wagener

Wenn Sie Seite 77 des Haushaltsplan-Entwurfes 2018 aufschlagen, können Sie die Schuldenentwicklung der Stadt Neukirchen-Vluyn der letzen Jahre nachvollziehen: Die Darstellung beginnt mit dem Jahr 2001, wo die Stadt mit 12,5 Mio. Euro verschuldet war. 2002 gehen die Schulden auf 7,2 Mio. Euro zurück, um sich dann von 2004 bis 2012 auf ein Niveau von ca. 16 bis 18 Mio. Euro einzupendeln. Doch dann geht es Schlag auf Schlag...

22.01.18 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses, liebe Ratsmitglieder, liebe Bürgerinnen und Bürger, 

wenn Sie Seite 77 des Haushaltsplan-Entwurfes 2018 aufschlagen, können Sie die Schuldenentwicklung der Stadt Neukirchen-Vluyn der letzen Jahre nachvollziehen: 

Die Darstellung beginnt mit dem Jahr 2001, wo die Stadt mit 12,5 Mio. Euro verschuldet war. 

2002 gehen die Schulden auf 7,2 Mio. Euro zurück, um sich dann von 2004 bis 2012 auf ein Niveau von ca. 16 bis 18 Mio. Euro einzupendeln. Doch dann geht es Schlag auf Schlag: 

2013 - 22 Mio. Euro 

2014 - 25 Mio. Euro – mit diesem Schuldenstand beginnt auch der derzeitige Rat, der 2014 gewählt wurde, seine Arbeit 

2015 - 28 Mio. Euro 

2016 - 33 Mio. Euro 

2017 - 49 Mio. Euro 

Sie merken - allein von 2014 bis jetzt haben sich die Schulden verdoppelt! 

Gleichzeitig sinkt das Eigenkapital der Stadt von ca. 70 Mio. im Jahr 2014 auf 59 Mio. im Jahr 2017. Bis zum Jahr 2021 wird es um weitere 11 Mio. sinken, auf nun dann 48 Mio. €. 

Ziel einer soliden Haushaltspolitik muss es aber sein, das Eigenkapital stabil zu halten oder gar zu erhöhen. Auch soll der Haushalt ausgeglichen sein. Das heißt: man sollte nicht mehr ausgeben, als reinkommt. 

Deswegen wurde vor einigen Jahren das HSK beschlossen – ein Konzept für eine Haushaltskonsolidierung. 

Und wir (wir als Stadt, wir als Bürgerinnen und Bürger) haben dabei auch ganz schön Federn lassen müssen. 

Einige Beispiele: 

- Die Grundsteuer A wurde im Jahr 2015 um 10 % erhöht und wird seitdem jedes Jahr um weitere 10 % angehoben – vorerst bis zum Jahr 2024 

- Auch die Grundsteuer B wird seit 2015 jährlich um 10 % angehoben 

- Die Gewerbesteuer wird jährlich um 5 % angehoben. 

- Wir haben auch weitere Steuern erhöht – wie z. B. die Hundesteuer oder die Vergnügungssteuer 

- Wir haben Vereinen und kulturellen Einrichtungen pauschal Zuschüsse gekürzt. 

- Wir haben die Eintrittsgelder zum Freizeitbad erhöht 

 

 

- Wir die Jahresbeiträge der Stadtbücherei erhöht. 

- Und vieles, vieles mehr. 

 

Und manches ging auch zu weit, liebe Bürgerinnen und Bürger: 

So wurde im Mai 2017 mit den Stimmen der CDU/SPD/FDP und Piraten – und gegen die Stimmen von Bündnis 90 und NV Aufgeht´s - beschlossen, den Büchereistandort Vluyn zu schließen. 

Die Mietverträge wurden bereits einige Tage nach dem Beschluss gekündigt. Und das trotz des großen Widerstandes aus der Bürgerschaft. Begleitet von vielen Leserbriefen, Terminen beim Bürgermeister und einer Demonstration auf dem Vluyner Platz. 

Es blieb bei der Schließung – obwohl es durchaus auch Lösungen gegeben hätte, um den Standort dauerhaft zu sichern. 

Doch wie kommt es, dass obwohl wir uns in so vielen Bereichen einschränken, die Schulden dennoch steigen? Nun – wir investieren: 

- Einerseits haben wir den Kombistandort in Vluyn gebaut, der nicht billig war, der aber zu Synergie-Effekten und niedrigeren laufenden Kosten führen sollte. Auf die Synergien waren wir allerdings zum Teil heute noch. 

- Wir haben das Freizeitbad energetisch saniert, um zukünftig Energiekosten einzusparen. Leider ist aber nach der Sanierung kein Einspareffekt sichtbar. 

- Wir haben die Kulturhalle gemäß den Brandschutzvorschriften ertüchtigt und zukunftsgerichtet ausgestattet. 

- Wir sanieren derzeit das Schulzentrum mit insgesamt 19 Mio. Euro. 

- Wir bauen eine neue Feuerwehrwache in Neukirchen. 

- Wir bauen eine neue 2-fach Turnhalle 

- Wir sanieren auch den ganzen Ortskern Neukirchen im Zuge des IHK. 

 

Zugegeben – alles wichtige und unterstützenswerte Vorhaben. Doch der Schuldenberg steigt. 

Wie gesagt: 

2017 – auf 49 Mio. Euro 

2018 - Prognose 58 Mio. Euro 

2019 - Prognose 70 Mio. Euro 

Auf was steuern wir zu, liebe Bürgerinnen und Bürger? 

Klar ist, dass die Schulden irgendwann auch abbezahlt werden müssen. Verlagern wir unsere Probleme da nicht auf die kommenden Generationen? Denn nicht nur die Schulden, müssen abbezahlt werden, sondern auch die Zinsen! 

Zwar scheint in der derzeitigen Niedrigzinsphase als eher unproblematisch. Aber stellen sich vor, wenn die Zinsen wieder um 5%-Punkte steigen. Das würde bei 70 Mio. Euro Schulden 3,5 Mio Euro an zusätzlicher Belastung pro Jahr ausmachen. 

Und daher haben wir die Verpflichtung, unsere Schulden möglichst gering zu halten. 

Und da möchte ich zum Schluss auf den geplanten Bau der zentralen Sportanlage für den Vereinsfußball zu sprechen kommen. 

Auch hier waren seinerzeit Synergie-Effekte und Kosteneinsparungen Vater des Gedanken. 

Man hat zwei Fußballvereine zusammengebracht, um nur noch eine Spielstätte zu haben, die man pflegen, unterhalten und betreiben muss. 

Und da kann man überhaupt nichts gegen sagen. Wir wollen auch für unseren Vereinssport attraktive Spielstätten. Den Bedarf für die Fußballer erkennen wir an. 

Aber dann müssen im Gegenzug auch bitte schön die bisherigen Spielstätten am Klingerhuf und an der Sittermannstraße vermarktet und zur Gegenfinanzierung herangezogen werden. 

Als ich dann in einem der Ausschüsse fragte, was nun auf den alten Spielstätten passieren würde, antwortete der Bürgermeister entrüstet, dass ich wohl nicht erwarten könne, dass die Stadt da schon Konzepte in der Schublade hätte. 

Doch, genau das erwarten wir. Wir erwarten Konzepte, wie mit den alten Spielstäten umgegangen wird und wollen – bevor wir Geld ausgeben – wissen, wie viel wir an anderer Stelle einnehmen. Auch um zu wissen, wie viel wir ausgeben können. 

Und als es dann letztendlich kurz vor den Sommerferien darum ging, den Bedarfsbeschluss für die Zentrale Sportanlage zu fassen, wurde der Beschluss mit einer Variantenfestlegung verknüpft. 

Es gab 6 Varianten, von denen aber niemand wusste, wie teuer diese tatsächlich sind. Man konnte nur erahnen, dass eine Variante deutlich teurer war als die anderen und genau diese Variante wurde letztendlich auch beschlossen. 

Was kostet die Welt, liebe Bürgerinnen und Bürger. 

Mittlerweile wissen wir, dass die zentrale Sportanlage rund 5 Mio. Euro kosten wird, von denen rund 600.000 Euro vermeidbar gewesen wären - allein wenn man die Straße anders gelegt hätte. 

Das, liebe Bürgerinnen und Bürger, ist für uns keine seriöse Haushaltspolitik. Wir werden Haushalt in dieser Form ablehnen. 

Dennoch möchten wir uns zuallerletzt bei der Verwaltung, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die sehr gute Arbeit herzlich bedanken. Vielen herzlichen Dank, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2018 

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