Oft werden Haushaltsreden dazu genutzt, um mit der Verwaltung oder den politischen Mitstreitern abzurechnen. Um den Finger in die Wunde zu legen. Um zu zeigen, was nicht „rund“ läuft. Und ja, auch in Neukirchen-Vluyn läuft nicht alles rund. Zum Beispiel die Schuldenentwicklung: Wir haben derzeit eine historisch hohe Gesamtverschuldung von knapp 39 Mio. € als Ergebnis des Jahres 2017. Für das Jahr 2019 stehen knapp 52 Mio. € im Ansatz. Und bis zum Jahr 2022 ist eine Gesamtverschuldung von knapp 59 Mio. Euro geplant. Doch wir haben ein belastbares Haushaltssicherungskonzept, das wir recht konsequent umsetzen. Trotzdem verbleiben Risiken.

12.12.18 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, 

liebe Ratsmitglieder, 

liebe Bürgerinnen und Bürger, 

oft werden Haushaltsreden dazu genutzt, um mit der Verwaltung oder den politischen Mitstreitern abzurechnen. Um den Finger in die Wunde zu legen. Um zu zeigen, was nicht „rund“ läuft. 

Und ja, auch in Neukirchen-Vluyn läuft nicht alles rund. Zum Beispiel die Schuldenentwicklung: Wir haben derzeit eine historisch hohe Gesamtverschuldung von knapp 39 Mio. € als Ergebnis des Jahres 2017. Für das Jahr 2019 stehen knapp 52 Mio. € im Ansatz. Und bis zum Jahr 2022 ist eine Gesamtverschuldung von knapp 59 Mio. Euro geplant. Doch wir haben ein belastbares Haushaltssicherungskonzept, das wir recht konsequent umsetzen. Trotzdem verbleiben Risiken. 

Aber wir wollen heute das Positive in den Vordergrund rücken, denn es geht vieles voran: 

 Trotz der finanziellen Schwierigkeiten haben wir es bislang geschafft, unsere Musikschule, unsere Kulturhalle und unser Freizeitbad zu halten und zum Teil zu stärken; 

 Wir sind dabei, eine Zentrale Sportanlage zu realisieren, die bereits seit langem auf unserer Wunschliste steht; 

 Wir bauen unser Schulzentrum aus und renovieren unsere Grundschulen. 

 Wir haben unsere Kinder im Blick planen zusätzliches Geld für die Verbesserung von Spiel- und Bolzplätzen im Haushalt ein; 

 Wir modernisieren unsere freiwillige Feuerwehr; 

 Wir bauen unsere Bushaltestellen aus: attraktiv, nutzerorientiert und barrierefrei; 

 Ebenfalls arbeiten auf die Reaktivierung der Niederrheinbahn hin und hoffen auf baldige Erfolge; 

 Wir haben uns zu einem attraktiven Wohnort entwickelt und haben uns zum Ziel gesetzt, bei all unseren Bauvorhaben auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen; 

 Wir haben eine Neukonzeptionierung der Stadtbücherei vorgenommen und dabei auch die Finanzierung für den Standort Vluyn für die nächsten Jahre sichergestellt; Dafür gilt besonders Frau Ciesielski unser Dank! 

Auch im Hinblick auf die Ökologie und den Klimaschutz haben wir viel erreicht. 

Denn nicht erst seit dem extrem heißen Sommer 2018 ist uns allen klar, dass auch Neukirchen-Vluyn auf die klimatischen Veränderungen reagieren muss. Deshalb haben wir bereits im Jahr 2014 ein Klimaschutzkonzept beschlossen, das wir nun mit unserem engagierten Klimaschutzmanager, Herrn Baur, nach und nach umsetzen. Vielen Dank an dieser Stelle an Herrn Baur. 

Doch nicht nur die Stadt ist gefragt, auch Bürgerinnen und Bürger als Hauseigentümer sollten handeln! Versiegelte Vorgärten, nicht begrünte Flachdächer oder das schleichende Verschwinden von Bäumen und Hecken tragen zu einer Verschlechterung des innerstädtischen Klimas bei. Hier müssen wir ansetzen und noch mehr Aufklärung betreiben. Dafür ist die Stadt Neukirchen-Vluyn zum einen dem Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ beigetreten. Zum anderen arbeiten wir gerade an Regelungen für den Schutz unserer bestehenden Bäume und Hecken. 

Wir, das heißt Politik und Verwaltung, haben im Jahr 2018 aber auch konstruktive Gespräche mit unseren ortsansässigen Landwirten geführt, die –wie wir erfahren haben – viel grüner sind als man landläufig denkt. 

Auf dieser Grundlage wollen wir sie zukünftig stärker in ihren ökologischen Bestrebungen unterstützen. Des weiteren werden wir ab dem nächsten Jahr – und das ist ein großer Erfolg für Neukirchen-Vluyn – eine Pestizid-freie Kommune sein. 

In dem Zusammenhang gratulieren wir ebenfalls unserem Bürgermeister Harald Lenßen zum Vorsitz im Klimabündnis der Kommunen des Kreises Wesel und danken ihm für sein Engagement. 

Es gäbe noch vieles, über das berichtet werden könnte und sollte: 

 Zum Beispiel, die Bemühungen, eine Insekten-freundlichere Stadt zu werden; 

 Oder das klimafreundliche Mobilitätskonzept, das sich derzeit in Bearbeitung befindet. Viele Bürgerinnen und Bürger arbeiten daran engagiert mit und es sollte nach der Fertigstellung nicht in der Schublade verschwinden! 

 Wir erarbeiten aber auch ein Radwegekonzept und haben im Haushalt 2019 zusätzliche 100.000 € für die Sanierung und Erneuerung von bestehenden Radwegen bereit gestellt. 

Ja, wir haben viel erreicht und zwar nicht nur wir als Grüne, sondern wir als Politik. Wir als Stadt Neukirchen-Vluyn. Und dafür vielen Dank! 

Und zum Schluss möchte ich noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen: 

Wir befinden uns derzeit in einer Zeit des Umbruchs – sozial, gesellschaftlich und politisch. Altbekanntes verändert sich. Viele Menschen sind verunsichert und suchen Halt. Das merken wir auch bei politischen Wahlen. 

Und das merken wir auch an uns, der Politik, und unserem Wunsch nach immer neuen Konzepten – auch wenn manch einer das Wort „Konzept“ nicht mehr hören kann. Wir wollen Antworten für die Zukunft. 

Die Antworten, die früher vielleicht noch richtig waren – zu den Themen Klima, Mobilität, Einkaufsverhalten, Arbeitswelt, demographische und soziale Strukturen, Digitalisierung, aber 

auch Demokratie und Bürgerbeteiligung – passen heute nur bedingt und müssen neu überdacht werden. 

Vor 20 Jahren gab es in Neukirchen-Vluyn noch Bergbau und wir erlebten gerade die Amtsübergabe von Helmut Kohl an Gerhard Schröder. Seitdem hat sich viel verändert – doch die Veränderungen in den nächsten 20 Jahren werden noch viel gravierender sein. 

Deswegen ist es ein wichtiger Schritt, dass wir in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, auf Vorschlag der Verwaltung, die Aufstellung eines Stadtentwicklungsplanes 2040 beschlossen haben. Ein Plan, der aufzeigen soll, wohin sich Neukirchen-Vluyn in den nächsten 20 Jahren entwickeln kann. Ein Plan, bei dem wir zwar nicht alle Lösungen von gestern komplett über Bord werfen sollten, bei dem wir aber auch nicht an alten Zöpfen festhalten dürfen. Wir müssen mutig sein und weiter denken, als bis gestern! 

Sie sehen, wir sind optimistisch, was die Entwicklung unserer Stadt anbetrifft. 

Daher werden wir dem vorliegenden Haushaltsplan 2019, trotz der „Bauchschmerzen“ hinsichtlich der Schuldenentwicklung, zustimmen. Es ist nämlich ein Haushaltsplan, der die angespannte finanzielle Lage der Stadt berücksichtigt, jedoch trotzdem viele wichtige Maßnahmen und positive Impulse für die Zukunft enthält. 

Abschließend möchte ich nochmal Danke zu sagen. Für das Engagement für die Stadt Neukirchen-Vluyn, aber auch die gute Zusammenarbeit in 2018. 

Unser Dank gilt insbesondere: 

 unserem Bürgermeister Harald Lenßen, 

 unserer Dezernentin Frau Ciesielski und unserem Dezernenten Herrn Geilmann, 

 den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, wobei die Zeit leider nicht ausreicht, um sie alle zu benennen, 

 allen Damen und Herren des Rates – denn auch, wenn wir nicht immer einer Meinung sind, verfolgen wir dennoch das gleiche Ziel: Nämlich das Wohl unserer Stadt, 

 Und zu guter Letzt richtet sich unser Dank auch an die vielen politisch-, sozial- und gesellschaftlich-engagierten Bürgerinnen und Bürger, ohne die unsere Kommune nicht funktionieren würde. 

Frohes Fest, guten Rutsch. Lassen Sie uns gemeinsam optimistisch nach vorne schauen und unsere Stadt im Neuen Jahr noch besser machen.