Reden

Haushalt 2020 - Rede BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Tom Wagener

Mittlerweile wissen wir alle: Der Klimawandel betrifft nicht nur die Eisbären in der Arktis. Er findet auch in Neukirchen-Vluyn statt. Das Wetter variiert übers Jahr stärker als früher und Extremwetter-Ereignisse wie Stürme, Starkregen, aber auch Trockenperioden haben merklich zugenommen. Tiere und Pflanzen bekommen die Folgen der Erwärmung immer deutlicher zu spüren. Und wir selbst auch.

11.12.19 –

Liebe Bürgerinnen und Bürger, 

liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, 

liebe Rats-Kolleginnen und –Kollegen. 

Mittlerweile wissen wir alle: Der Klimawandel betrifft nicht nur die Eisbären in der Arktis. Er findet auch in Neukirchen-Vluyn statt. Das Wetter variiert übers Jahr stärker als früher und Extremwetter-Ereignisse wie Stürme, Starkregen, aber auch Trockenperioden haben merklich zugenommen. Tiere und Pflanzen bekommen die Folgen der Erwärmung immer deutlicher zu spüren. Und wir selbst auch. 

Vor wenigen Tagen warnten - mal wieder, muss man sagen - 11.000 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus 153 Ländern in einer gemeinsamen Erklärung vor der bereits einsetzenden weltweiten Klimakatastrophe. In der Erklärung heißt es: “Wenn sich das menschliche Verhalten nicht kurzfristig grundlegend und anhaltend verändert, ist unsägliches menschliches Leid nicht mehr zu verhindern”. 

Der Ernst der Lage ist auch uns in Neukirchen-Vluyn erkannt. Deshalb hat der Rat, auf Antrag von Bündnis 90 / Grünen und SPD, am 10. Juli 2019 den Klimanotstand ausgerufen und sich dabei verpflichtet, die Auswirkungen auf das Klima, bei allen betroffenen Entscheidungen zu berücksichtigen und jene Entscheidungen prioritär zu behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. 

Bürgermeister Harald Lenßen konnte dem Klimanotstand-Beschluss damals jedoch nur wenig Positives abgewinnen und versuchte diesen abzuwenden, insbesondere weil er befürchtete, dass ab nun jede Entscheidung in Hinblick auf das Klima hinterfragt werden müsse. Er prognostizierte, dass ein konsequenter Klimaschutz sehr teuer sei und drastische Mehrausgaben bedeute. 

Ja, Herr Bürgermeister, ein konsequenter Klimaschutz kostet sehr viel Geld, aber nichts oder zu wenig zu tun, wird uns noch viel teurer zu stehen kommen. Und ja, wir tun zu wenig. Sie und die CDU bezeichneten den Beschluss um den Klimanotstand kürzlich als “nur symbolisch”. So ist es nicht verwunderlich, dass auch die Summen, die im Haushalt für den Klimaschutz eingestellt sind, so gering sind, dass sie als “nur symbolisch” bezeichnet werden können. Und das ist uns zu wenig. Daher werden wir dem Haushalt in dieser Form nicht zustimmen können. 

Nicht dass wir uns falsch verstehen: Ich möchte an dieser Stelle nicht die Arbeit oder die Fachkompetenz der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich mit dem Klimaschutz befassen, oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Tiefbauamt, Hochbauamt oder dem Baubetriebshof kritisieren. Im Gegenteil. Die Arbeit der Verwaltung ist sehr gut und das Engagement sehr hoch. Und dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken! 

Aber die Politik folgt der Expertise der Verwaltung nur bedingt. Zum Beispiel hat die Verwaltung am 04. September im Bauausschuss einen ambitionierten Maßnahmenkatalog zur Förderung der biologischen Vielfalt in Neukirchen-Vluyn vorgelegt. Viele Maßnahmen, die Geld kosten und personelle Kapazitäten binden. 

Die Politik hat zwar den aufgezeigten Maßnahmenkatalog zur Kenntnis genommen und die Verwaltung zur Umsetzung der Maßnahmen beauftragt, jedoch nur im Rahmen der vorhandenen finanziellen und personellen Möglichkeiten. Unser Antrag, mehr Finanzmittel für die Umsetzung der Maßnahmen im Haushalt einzustellen, wurde von CDU und SPD abgelehnt. 

Immerhin haben wir gemeinsam ein Budget in Höhe von 50.000 € beschlossen, um ca. 50 neue Bäume im Stadtgebiet zu pflanzen. 

Und das ist auch bitter nötig, da wegen Trockenheit, Pilzerkrankungen, der Birkenwanze, der Rußrindenkrankheit usw. sehr viele Bäume in Neukirchen-Vluyn gefällt werden mussten. Mir fallen spontan die 200 Ahorne in Rayen und ca. 800 Bäume im Wäldchen Niederberg ein. Das ist aber nur ein Teil der tatsächlichen Menge. Es sind nämlich auch sehr viele private Bäume vertrocknet und wurden gefällt. Und da eine Baumschutzsatzung von CDU und SPD verhindert worden ist, gibt es auch keine Handhabe, dass die Bäume nachgepflanzt werden. 

Überhaupt wurden in letzter Zeit sehr viele Grünen-Anträge, die den Klimaschutz im Fokus hatten, von den beiden großen Fraktionen abgelehnt. Doch die alle aufzuzählen, würde den Rahmen meiner Rede sprengen. 

Und der fehlende Klimaschutz ist nicht das einzige, was wir am Haushalt 2020 kritisieren. 

Unter dem Deckmantel der Haushaltskonsolidierung soll nämlich schon in wenigen Tagen der Büchereistandort Vluyn geschlossen werden. Wohl wissend, dass wir dadurch keine wirkliche Kosteneinsparung erzielen. Es ist aber trotzdem politischer Wille – bzw. auch hier wieder CDU/SPD-Wille. 

Aber es gibt auch Positives zu vermelden: 

- Der Umbau des Gymnasiums scheint erfolgreich abgeschlossen zu sein. Gleichzeitig werden Umbauarbeiten an der Gesamtschule beginnen. 

- Wir sind dabei, die Zentrale Sportanlage zum Abschluss zu bringen, und freuen uns, dass hier die ökologischen Belange adäquat berücksichtigt werden. 

- Wir renovieren unsere Grundschulen. 

- Wir statten die städtischen Gebäude mit Gründächern und Photovoltaikanlagen aus. 

- Wir planen zusätzliches Geld für den Bau von Spiel- und Bolzplätzen im Haushalt ein; 

- Wir bauen weiterhin unsere Bushaltestellen barrierefrei aus; 

- Und wir werden heute das Klimafreundliche Mobilitätskonzept beschließen und erste Finanzmittel dafür bereits einstellen. 

 

Unser Dank gilt den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die engagiert am Wohlergehen der Stadt arbeiten. Hervorzuheben ist hierbei Herr Tillmanns, der heute zum letzen Mal als Leiter der Kämmerei an einer Ratssitzung teilnimmt. 

Hervorzuheben sind aber auch den vielen politisch-, sozial- und gesellschaftlich-engagierten Bürgerinnen und Bürger, ohne die unsere Kommune nicht funktionieren würde. Allen voran ist dieses Jahr, die Friday-for-Future-Bewegung zu nennen, die es bereits geschafft haben, vieles in den Köpfen der Bevölkerung zu verändern. 

Ich wünsche Ihnen allen alles Gute. Lassen Sie sich nicht entmutigen, sondern schauen Sie mit uns optimistisch nach vorne. Denn man darf gespannt sein auf das nächste Jahr und auf die Impulse, die nächste Rat und der nächste Bürgermeister mit sich bringen werden. 

Vielen Dank 

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