14.03.18 –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lenßen, 

als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, beantragen wir zur Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.03.2018 die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Pestizidfreie Kommune – Temporärer Verlängerungs- und Veränderungsstopp bei Verpachtungsverträgen über kommunale landwirtschaftliche Flächen“. 

Als Beschluss schlagen wir vor: 

Bis zur abschließenden Entscheidung über den Antrag „Pestizidfreie Kommune“ der SPD-Fraktion vom 24.01.2018, erstmalig beraten in der Sitzung des BGU am 07.02.2018, soll ab sofort keine Verlängerung oder Veränderung von Verpachtungsverträgen über kommunale landwirtschaftliche Flächen erfolgen. 

Begründung: 

Der oben genannte SPD-Antrag wurde in der Sitzung des BGU am 07.02.2018 beraten. Er sieht unter Pkt. 4 u. a. vor: „Bei der Verpachtung kommunaler Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung wird ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden im Pachtvertrag festgeschrieben.“ 

Im Verlauf der Beratung wurde deutlich, dass sich eine klare Mehrheit für den Antrag abzeichnete. Dennoch meldete die SPD-Fraktion Beratungsbedarf an, um ansässigen Landwirten, Umweltverbänden und Bürgern die Möglichkeit zu eröffnen, im Rahmen eines Runden Tisches mit der Politik zu dem Thema ins Gespräch zu kommen. Seite | 2 

Der durch die Bildung des Runden Tisches entstehende Zeitverzug darf jedoch nicht dazu führen, dass Verpachtungsverträge in der Zwischenzeit verlängert oder so verändert werden, dass sie von einem eventuellen Beschluss nicht oder erst später betroffen sind. 

Mit freundlichen Grüßen