17.02.20 –
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt die Resolution, die die SPD-Fraktion zum Umgang mit rechtsextremen Parteien im Rat der Stadt für die nächste Sitzung des besagten Gremiums im März einbringt.
Das haben der Ortsvorstand und der Fraktionsvorstand in einem Schreiben an die Presse mitgeteilt. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Rechtsextreme je als ‘Zünglein an der Waage’ einen unserer demokratischen Beschlüsse konterkarieren“, schreiben Karin Behrendt-Bongert (OV-Vorstand) und Tom Wagener (Fraktionsvorstand).
Kategorie
Klare Kante gegen Rechts
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen [...]
Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]