10.08.20 –

Die Herausforderungen in Neukirchen-Vluyn sind groß und wir müssen viele Aufgaben zugleich bewältigen: Wir wollen den Klimaschutz, die nachhaltige Mobilität und die Digitalisierung voranbringen, den sozialen Wohnungsbau stärken und unsere Wirtschaft modernisieren. Wir wollen aber auch unsere öffentliche Infrastruktur – Schulen, Kindergärten, Jugendtreffs, Kultureinrichtungen, Sportstätten und unser Schwimmbad – sanieren, zukunftsfähig machen und erhalten. Dabei wollen wir, dass die Investitionsentscheidungen insbesondere nach Nachhaltigkeitskriterien und strikten Klimaschutz-Gesichtspunkten getroffen werden. 

Die vergangenen Jahre waren, dank der positiven konjunkturellen Entwicklung, von stetig steigenden Einnahmen und Ausgaben gekennzeichnet. Ziel unserer GRÜNEN Haushaltspolitik ist es, dass wir im Sinne der kommunalen Finanzen handlungsfähig und verlässlich bleiben.  Die zentralen Ziele und Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge müssen auch bei einer rückgängigen Konjunktur und sinkenden Steuereinahmen umgesetzt und gesichert werden.

Die Corona-Krise wird aber dazu führen, dass sich die Finanzsituation der Kommunen und somit auch von Neukirchen-Vluyn deutlich verschlechtert. Hierauf müssen wir vorbereitet sein. D. h. wir müssen mittelfristig sorgfältig abwägen, was notwendig ist und welche Vorhaben später realisiert werden können. Trotz dieses eingeschränkten Haushaltsspielraums haben für uns Projekte und Maßnahmen im Rahmen des Klimawandels absolute Priorität. Kritisch sehen wir indes, dass der Rat der Stadt bzw. die Vertreter*innen der CDU, SPD und FDP kaum die Notwendigkeit für nachhaltige Maßnahmen im Rahmen des Klima-, Natur- und Umweltschutzes sehen.

Wir GRÜNE setzen uns daher für eine transparente Finanzpolitik ein. Ziel ist, dass alle Bürger*innen nicht nur nachlesen und verstehen, welche Einnahmen und Ausgaben Neukirchen-Vluyn hat, sondern auch selbst Prioritäten beim Budget setzen. Deshalb haben wir 2018 erreicht, dass zukünftig der Haushalt in Form eines Bürger*innenhaushalts eingebracht wird.

Nachhaltiges Wirtschaften

Wir GRÜNE wollen, dass ganz Neukirchen-Vluyn als eine “Global nachhaltige Kommune” Vorreiter in Sachen nachhaltiges Wirtschaften wird. Dabei ist unser Ziel, dass die Stadtverwaltung und alle Betriebe mit städtischer Beteiligung auch eine Gemeinwohl-Bilanz erstellen. Dabei ist die Bilanz um mehrere Gemeinwohl-Faktoren zu erweitern, um die gesamtheitliche Wirkung der Organisation auf Umwelt und Gesellschaft abzubilden. Dadurch wird der Erfolg eines Betriebes auch nach seinem tatsächlichen Beitrag zu dem Wohlergehen und der Leistungsfähigkeit der Gesellschaft bewertet. Diese Umwandlung dauert ein bis zwei Jahre und soll transparent gestaltet werden. Auch interessierte Privatunternehmen können an den Erfahrungen teilhaben und können Unterstützung erfahren, wenn sie selbst eine Gemeinwohl-Bilanz erstellen wollen.

Einzelhandelsentwicklung

Neukirchen-Vluyn ist eine Stadt mit zwei Ortskernen: Neukirchen und Vluyn. Diese Ortskerne mit ihrem jeweiligen eigenen Charakter sind zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zudem wollen wir auf dem Niederberg-Gelände attraktive Einzelhandels-, Freizeit- und Gastronomie-Angebote ermöglichen, die das bestehende Angebot ergänzen, jedoch nicht gefährden. 

Das vorhandene Einzelhandelsentwicklungskonzept dient dabei als Grundlage unseres Handelns. Wir GRÜNE setzen uns, wo rechtlich möglich, gegen große Discounter in nicht integrierten Lagen und auf der grünen Wiese ein, unterstützen aber Strukturen mit Angeboten wie Bio- oder Unverpackt-Läden.

Dem wachsenden Online-Handel wollen wir attraktive Ortskerne entgegenstellen. Wir unterstützen innovative und zukunftsweisende Initiativen der Geschäftsinhaber*innen. Mehr Parkraum für Autos zur (angeblichen) Attraktivitätssteigerung lehnen wir dabei jedoch entschieden ab.

Kreativwirtschaft und Start-ups

Neue Ideen brauchen Räume, Infrastruktur, Förderung und Starthilfen. Daher wollen wir mit einem kreativwirtschaftlichen Gründer-*innenzentrum auf Niederberg einen Treffpunkt schaffen, wo sich Gründer*innen und Start-ups aus der Kreativwirtschaft austauschen, Ideen entwickeln und gegenseitig inspirieren können. Die Vergabe von Darlehen und Mikrokrediten hierzu unterstützen wir.

Gutes Arbeiten 

Der Anteil von Zeitarbeit und prekären Beschäftigungsverhältnissen steigt weiter an. GRÜNE Arbeitsmarktpolitik setzt auf eine sichere und gerecht entlohnte sozialversicherungspflichtige Arbeit. Die Einhaltung des Mindestlohns, gleiche Chancen und faire Löhne sind wichtig und wir akzeptieren keine Leiharbeit und Befristungen. Wir unterstützen daher Einrichtungen, die Arbeitnehmer*innen helfen, gegen Lohndumping und -betrug vorzugehen!

Stadt als Arbeit- und Auftraggeber

Wichtig ist, dass die Stadtverwaltung Neukirchen-Vluyn als Arbeitgeberin Vorbild für soziale Standards und gute Arbeit ist (Ausbildung von jungen Menschen, faire und gleiche Bezahlung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Frauen* in allen mittleren und führenden Positionsebenen).

Bei der Vergabe von Aufträgen durch die Stadt sind auch ökologische, soziale und ethische Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Nicht um jeden Preis ist der billigste Anbietende auszuwählen. Bei allen Anschaffungen der Stadt ist vorzugeben, dass die Produkte fair, regional und nachhaltig hergestellt werden. Auch eine positive Gemeinwohl-Bilanz sollte bei der Auswertung der Vergabe ein Pluspunkt für die Beauftragung sein.

KURZ UND KONKRET

• Bürger*innen sollen über einen Bürger*innenhaushalt Einfluss auf die städtischen Finanzen nehmen können.
• Wirtschaftsbetriebe sollen in ihren Bestrebungen, nachhaltig sowie umwelt- und klimafreundlich zu wirtschaften, unterstützt werden.
• Die Ortskerne in Neukirchen und Vluyn sind mit ihrem eigenen Charakter zu erhalten und weiterzuentwickeln. Angebote auf Niederberg sollen sie ergänzen, jedoch nicht gefährden.
• Wir befürworten eine Stadt der kurzen Wege und unterstützen die Ansiedlung von “kleinen Einzelhändlern” und Angeboten, wie Bio- oder Unverpackt-Läden.
• Die Kreativwirtschaft und Start-ups sind zu unterstützen und es soll mit einem kreativwirtschaftlichen Gründer*innenzentrum auf Niederberg ein Treffpunkt geschaffen werden.
• Sichere und gerecht entlohnte Arbeit ist wichtig und wir unterstützen Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
• Die Stadtverwaltung Neukirchen-Vluyn soll als Arbeitgeberin Vorbild für soziale Standards und gute Arbeit sein. Bei der Vergabe von Aufträgen sind daher ökologische, soziale und ethische Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, im Sinne von: fair, regional und nachhaltig.