BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grüne Neukirchen-Vluyn

Anfrage 11.01.2019 - Maßnahmen mit Straßenbaubeiträgen nach KAG im Jahr 2019

11.01.19 –

Anfrage zu Maßnahmen mit Straßenbaubeiträgen nach KAG im Jahr 2019 

Sehr geehrter Herr Geilmann, 

in der letzten Sitzung des Rates wurde eine Resolution zur Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) beschlossen. Für die weiteren Beratungen bitten wir um Mitteilung, für welche Maßnahmen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach KAG im Jahr 2019 geplant ist. 

Einige Kommunen gehen dazu über, Baumaßnahmen durchzuführen, jedoch die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach KAG bis zur Klärung des Sachverhaltes temporär auszusetzen. 

Hierzu bitten wir um Ihre Einschätzung. 

Medien

Kategorie

BGU | HFA | Klimaneutrale Mobilität

Listenansicht   Zurück

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>

  • Bundesfrauenkonferenz 2025

    Der September wird feministisch! Vom 27. - 28. September 2025 findet unsere Bundesfrauenkonferenz im Volkspark Halle statt. Dort werden grüne [...]

  • Tierschutz ist Schwarz-Rot egal

    Tierschutz spielt für die neue Bundesregierung offenkundig keine Rolle mehr. Mit der Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers [...]

  • Zolleinigung: Ein fragwürdiger Deal für Europa

    Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]