Bündnis 90/Die Grünen

01.03.17 –

Sehr geehrter Herr Hericks, 

als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Verbindliche Grundlagen für barrierefreies Planen und Bauen im öffentlichen Bereich“ in die Tagesordnung des nächsten Bau-, Grünflächen- und Umweltausschusses am 01.03.2017. 

Dazu schlagen wir folgenden Beschluss vor: 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung der Checkliste „Barrierefreies Planen und Bauen im öffentlichen Bereich“ als verbindliche Grundlage für künftiges Planen und Bauen in kommunaler Verantwortung der Stadt Neukirchen-Vluyn zu prüfen. 

Dies gilt für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten, für Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen sowie für Maßnahmen mit mittelbarer kommunaler Verantwortung (z.B. Anmietungen). 

Behindertenverbände sind im Rahmen der Prüfung zu beteiligen. Die Ergebnisse der Prüfung, einschl. evtl. Handlungsempfehlungen, sind den zuständigen Ausschüssen zur Beratung vorzulegen. 

Begründung: 

Die Checkliste „Barrierefreies Planen und Bauen im öffentlichen Bereich“ wurde vom Arbeitskreis der Behindertenkoordinatoren in NRW erarbeitet und liegt bereits in der 3. Auflage vor. Sie stellt in zahlreichen Kommunen – darunter Duisburg, Gelsenkirchen, Moers u. a. – seit Jahren eine verbindliche Grundlage für Planen und Bauen in kommunaler Verantwortung dar. 

Aufgrund einiger, in der jüngsten Vergangenheit realisierter Baumaßnahmen (z. B. Rinnen am Vluyner Platz, Zugänglichkeit der Bushaltestelle Roosenstraße, Barrierefreiheit im Schulzentrum u. a. ) sehen wir es als erforderlich an, uns mit der Thematik zu befassen und verbindliche Planungsgrundlagen zu schaffen. 

Ergänzende Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.