11.11.19 –

Antrag zum Tagesordnungspunkt 14 “Klimafreundliches Mobilitätskonzept – Umsetzung erster Maßnahmen” des Stadtentwicklungsausschusses am 11.11.2019 „Ausbau der ÖPNV-/ Radwegeinfrastruktur“. 

Sehr geehrter Herr Hericks, 

als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragen wir zum Tagesordnungspunkt 14: “Ausbau der ÖPNV-/ Radwegeinfrastruktur”: 

1. Für den Haushalt 2020 ein Budget von mindestens 200.000 € einzustellen, welches für die nachhaltige Planung der ÖPNV-/Radwegeinfrastruktur und der Umsetzung der Maßnahmen eingesetzt wird. 

2. Für den Haushalt 2021 ein Budget von mindestens 200.000 € einzustellen, welches für die nachhaltige Umsetzung der ÖPNV-/Radwegeinfrastruktur und der Umsetzung der Maßnahmen eingesetzt wird. 

Begründung: 

„Primäres Ziel ist die Reduzierung des verkehrsbedingten CO2-Ausstoßes im Stadtgebiet. Dabei stehen eine gesunde und sichere Stadtentwicklung, gleiche Mobilitätschancen für alle sowie eine fuß- und fahrradfreundliche Stadt als Leitmotive im Vordergrund des verkehrspolitischen Handelns. Das Konzept beschreibt weitergehend Handlungsziele, die aufbauend auf dem Verkehrsentwicklungsplan 2004, die Wege zu einer klimafreundlichen Gestaltung des lokalen Verkehrs bis zum Jahr 2030 in Neukirchen-Vluyn verdeutlichen. 

Der Fokus liegt dabei auf der Stärkung des Radverkehrs sowie in der Schaffung neuer 

Mobilitätsangebote insbesondere im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs.“ (Klimafreundliches Mobilitätskonzept – Ingenieurbüro Runge Integrierte Verlehrsplanung (Runge IVP). Das Klimafreundliche Mmobilitätskonzept gilt hierfür als Grundlage zu nehmen und nach Priorisierung zu planen und umzusetzen. 

Das Mobilitäts-Ziel unserer Stadt muss sein, dass Bürger*innen nicht mehr auf das Auto angewiesen sein müssen. Vielmehr gilt es den ÖPNV und auch den Radverkehr so zu stärken, dass diese Mobilitätsformen eine attraktive Alternative zum Auto darstellen. 

Um bei der Planung und Umsetzung Fortschritte zu verzeichnen, bedarf es mindestens dem oben genannten Budget für 2020 und 2021. 

Weitere Erklärungen erfolgen in der Sitzung.