14.12.21 –

Pressemitteilung Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Wesel zum digitalen Landesparteitag von GRÜNE NRW vom 10. bis zum 12.12. in Siegen

Am vergangenen Wochenende fand in Siegen der Landesparteitag der GRÜNEN statt, der deutlich im Zeichen der bevorstehenden Landtagswahl 2022 in NRW stand. Pandemiebedingt wurde er dieses Mal wieder digital durchgeführt.

Beim am Freitag verabschiedeten Wahlprogramm zur Landtagswahl ging es unter anderem um das für die Region am Niederrhein bedeutsame und viel diskutierte Thema „Kiesabbau“. Dabei schaffte es der Kreisverband der Grünen wesentliche Aspekte der Bürgerinitiativen und der Kreisgrünen im Programm einzubringen. Neben der deutlichen Erklärung, die Forderungen des Niederrheinappells umfänglich zu unterstützen, wollen die GRÜNEN das Verbot des Rohstoffabbaus in allen Trinkwasserschutz- und Reservegebieten kurzfristig wieder in Kraft setzen.

Zur Entlastung bei der Ausweisung neuer Flächen und zur Vermeidung weiteren Fakten-Schaffens sollen laut Wahlprogramm kurzfristig die Versorgungszeiträume von 25 Jahren im Landesentwicklungsplan wieder auf maximal 15 Jahre reduziert werden, wobei der regionale Bedarf unserer heimischen Bauindustrie und nicht zurückliegende Abbaumengen Grundlage der Berechnung sein muss. Fehlanreize werden durch diese neue Bedarfsermittlung abgebaut, die schrittweise steigende Wiederverwendungsquoten bereits im Kreislauf befindlicher Rohstoffe einbezieht und so Anreize für mehr Baustoffrecycling setzt.

„Gleichzeitig soll der Flächenverbrauch in den nächsten Jahren kontinuierlich reduziert werden, um final auf Netto Null zu kommen.“ kommentiert der Kreisvorsitzende Dr. Hans-Peter Weiß und stellt abschließend fest:

“Wir haben mit diesem im Zeichen der Nachhaltigkeit stehenden Wahlprogramm einen Meilenstein nicht nur für unseren Kreis, sondern für den Umwelt- und Naturschutz in ganz NRW gelegt.“

Nach der Verabschiedung des Wahlprogramms wurde die Reserveliste für die Landtagswahl aufgestellt, bei der noch am Freitagabend die Landesvorsitzende Mona Neubaur zur Spitzenkandidatin gewählt wurde. Sie hatte bereits am 06.10. auf der Kiesdemonstration in Kamp-Lintfort den Bürgerinitiativen ihre Unterstützung zugesagt. Für den Kreisverband der GRÜNEN kandidierten Tom Wagener aus Neukirchen-Vluyn und Niklas Graf aus Dinslaken auf einen Listenplatz.

Tom Wagener, der sich in seiner Bewerbungsrede klar gegen den fortschreitenden Kiesabbau am Niederrhein positionierte, erreichte Listenplatz 40, der bei einem guten Wahlergebnis für den Einzug in den Landtag reichen könnte.

“Gemeinsam mit vielen Bürger*innen setze ich mich dafür ein, dass unsere Natur- und Kulturlandschaft erhalten bleibt und der fortwährend steigende Land- und Ressourcenverbrauch gestoppt wird. Die Ideen und Lösungen dafür haben wir in unserem Landeswahlprogramm aufgezeigt und beschlossen. Doch nur wenn wir den erforderlichen Zuspruch der Wähler*innen erhalten, werden wir sie auch umsetzen können,” so Tom Wagener und ergänzt: "Ich freue mich riesig, Teil der starken Landesliste von BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN zu sein!”

Niklas Graf, der sich nach Absprache auf einen hinteren Platz bewarb, stellte in seiner Rede als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Tierschutzpolitik den Tierschutz und seine Einbringungen im Landtagswahlprogramm wie zum Landeshaushalt oder der Sport- und Gesundheitsförderung in den Vordergrund. Er wurde auf Listenplatz 84 des mittlerweile über 22.000 Mitglieder großen Landesverbandes gewählt:

“Ich bin dankbar nach 2017 erneut Teil unserer GRÜNEN Landesliste sein zu dürfen und werde alles daran setzen, dass wir das beste Wahlergebnis aller Zeiten erreichen werden. Dafür lade ich bereits jetzt alle Interessenvertreter*innen im Kreis Wesel, Dinslaken und Oberhausen-Sterkrade ein, auf uns zuzukommen und ihre Anliegen an uns heranzutragen. Wir treten an, um in Düsseldorf mitzuregieren und dann auch den Wünschen aus unserer Region nachzukommen.”