Bündnis 90/Die Grünen

20.02.20 –

Als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Neukirchen-Vluyn begrüßen und unterstützen wir die Resolution, die den Umgang mit rechtsextremen Parteien im Neukirchen-Vluyner Rat klarstellt. 

Unsere Haltung ist dabei ganz klar: 

 Wir Grüne im Ortsverband und im Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn stehen für die konsequente Bekämpfung rechter Propaganda und treten dieser entschieden entgegen. 

 Unser Engagement gegen Rechts ist ein kontinuierlicher, grundlegender und für uns ein selbstverständlicher Bestandteil unserer politischen Arbeit. 

 Spätestens seit dem „Dammbruch von Thüringen“ sollte jedoch jedem klar sein, dass die rechtspopulistischen Kräfte das Ziel verfolgen, einen Keil quer durch unsere Zivilgesellschaft und unsere demokratische Parteienlandschaft zu treiben. Sie versuchen unsere Demokratie zu beschädigen, zu verhöhnen und schrittweise zu zerstören. 

 Daher dürfen wir es nicht zulassen, dass Rechtsextreme je als „Zünglein an der Waage“ einen unserer demokratischen Beschlüsse konterkarieren. 

 Wir wehren uns dagegen, dass rechtsextreme Kräfte ein Klima der Verrohung und Abwertung von Menschen schüren. Im Ergebnis nehmen nämlich rechtsmotivierte Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalttaten eklatant zu, darunter die Zahl von Angriffen auf politisch engagierte Menschen. Das gefährdet nicht nur unsere Demokratie, sondern auch unsere Freiheit! 

 Das wirkungsvollste Mittel gegen Rechtsextremismus ist eine starke, demokratische Zivilgesellschaft. Mit zahlreichen Initiativen auf lokaler und regionaler Ebene setzen wir uns daher für die Bekämpfung rechter Ideologie und Gewalt ein. Dabei zeigen wir klare Kante - ob als Ratsfraktion, als Grünen-Ortsverband, gemeinsam mit den antifaschistischen Initiativen oder mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie auf der Straße. Beide Demos in Neukirchen-Vluyn sind von unserer Ortsverbandsvorsitzenden, Frau Angelika von Speicher, initiiert und maßgeblich organisiert worden. 

 Aber auch als Rat müssen wir geschlossen unsere Haltung klarmachen und mit der Resolution „zum Umgang mit rechtsextremen Parteien im Neukirchen-Vluyner Rat“ ein starkes und eindeutiges Zeichen für die Zukunft aussenden.