Bündnis 90/Die Grünen

26.10.19 –

Die Politik in Neukirchen-Vluyn reagiert verhalten auf die Ankündigung, dass am Nordring saniert werden soll. Eine Enteignung bleibt im Blick.

„Der Ankauf der Immobilie, Abriss und Neugestaltung des Geländes“ ist für Tom Wagener, Fraktionschef bei Bündnis 90/Die Grünen, „die natürlich favorisierte Lösung“. Da dies anscheinend derzeit nicht möglich sei, wäre auch eine Enteignung zu prüfen. Klar sei, „dass eine Enteignung rechtlich schwierig und langwierig ist“. Ein Zwischenschritt könne eine Sanierungssatzung sein. „Wenn der Investor der Satzung nicht nachkommt, werden die Hebel für eine Enteignung größer“, sagt Wagener. Eine einfache Lösung gebe es leider nicht. Hier sieht Wagener den Gesetzgeber gefordert, die Kommunen mit Schrottimmobilien stärker zu unterstützen.

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