Menü
17.02.20 –
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt die Resolution, die die SPD-Fraktion zum Umgang mit rechtsextremen Parteien im Rat der Stadt für die nächste Sitzung des besagten Gremiums im März einbringt.
Das haben der Ortsvorstand und der Fraktionsvorstand in einem Schreiben an die Presse mitgeteilt. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Rechtsextreme je als ‘Zünglein an der Waage’ einen unserer demokratischen Beschlüsse konterkarieren“, schreiben Karin Behrendt-Bongert (OV-Vorstand) und Tom Wagener (Fraktionsvorstand).
Kategorie
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]