Wahlprogramm - 1. KLIMASCHUTZ FIRST

13.07.20 –

Mit dem einstimmigen Beschluss des Rates der Stadt Neukirchen-Vluyn zum  „Integrierten Klimaschutzkonzept für die Stadt Neukirchen-Vluyn“ haben wir im Jahr 2014 einen großen Schritt in Richtung einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik auf den Weg gemacht. Aber ein Konzept ist immer nur so gut, wie seine Umsetzung.

In den vergangenen sechs Jahren mussten die Bürger*innen erfahren, dass wir GRÜNEN uns mit den großen Fraktionen der SPD und der CDU  bei der Realisierung des Klimaschutzkonzeptes stark auseinander zu setzen hatten. Diese traten auf die Bremse und verhinderten zum Teil die Umsetzung ganz. Beispiele hierfür sind: der nicht umgesetzte Ausbau der Windenergie, die abgelehnte Baumschutzsatzung oder das Verwässern von Klimaschutzzielen.

Dem müssen wir entschieden entgegentreten!

Unsere Vision

Wenn es um Klima- und Umweltschutz geht, sagen wir GRÜNE mit Fug und Recht: Da macht uns niemand etwas vor. Wir haben hier die Kompetenz und sind in Sachen Klimaschutz das Original. Wir wollen und müssen handeln und das möglichst schnell!

Wir stehen für unsere Stadt Neukirchen-Vluyn – eine lebenswerte und schützenswerte Stadt – und für die Menschen, die hier leben. Das Wohlergehen dieser Menschen stellen wir ins Zentrum unserer Politik. Unser Ziel ist es, die gemeinsame Lebensgrundlage und den Wohlstand nachhaltig zu sichern. Wer in 30 Jahren in einer modernen und nachhaltigen Stadt leben will, muss hier und heute die Zeichen in Richtung Zukunft setzen – mit klarer Vision und klugen Konzepten.

Mit der Agenda 2030 wurden die Nachhaltigkeitsstrategien erneuert und verabschiedet. Die festgelegten Nachhaltigkeitsziele sollen gemeinsam mit dem Klimaschutzabkommen (Paris 2015) Wegbereiter sein, um eine sozial gerechtere und Ressourcen schonendere aber auch ökonomisch tragfähige Lebens- und Wirtschaftsweise zu erreichen. Nachhaltigkeit erfordert ein Wirtschaften und Leben, welches die Chancen der nachfolgenden Generationen immer im Blick hat.

Das Wohlergehen der Menschen im Heute und Morgen - entlang dieses Gedankens wird die Klimakrise zum Prüfstein für Neukirchen-Vluyn und muss wesentlicher Inhalt der nächsten Ratsperiode sein.

Die Folgen der Erdüberhitzung werden auf der ganzen Welt immer drastischer spürbar. Hierbei reicht es nicht aus, dass im Juli 2019 der Klimanotstand für Neukirchen-Vluyn ausgerufen wurde - wir müssen jetzt umdenken und entschlossen handeln, um Freiheit und Wohlstand für uns und unsere Kinder zu sichern.

Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die alle Lebensbereiche umfasst. Wirksamer Klimaschutz entscheidet, in welcher Art von Stadt wir leben, wie wir uns darin fortbewegen, welche Baustoffe wir verwenden, was wir essen, was wir atmen. Deshalb ist unser Denkansatz schon immer ganzheitlich und das Thema Klimaschutz findet sich daher in allen Kapiteln unseres Wahlprogramms wieder.

Wir GRÜNE haben einen Plan für die (Energie)-Welt der Zukunft und wir sehen unsere Verantwortung für spürbare Richtungsänderungen. Klimaschutz fördert auch die regionale Wirtschaft. Für sie und für den Menschen ist mehr Klimaschutz die beste Investition, um zukunftsfähig zu bleiben.

Nicht nur Deutschland, auch Neukirchen-Vluyn hält aktuell seine Klimaziele nicht ein. Die derzeitige Rathausmehrheit hat andere Prioritäten. Wir müssen die selbstgesteckten Ziele in Konzepte und Maßnahmen übertragen und diese konsequent umsetzen. Wir streben an, alle Projekte und Vorhaben der Stadt in Zukunft unter Klimavorbehalt zu stellen. Die Herausforderung ist groß, packen wir sie an!

Vom Dach ins Haus: Energie selbstgemacht

Klar ist: Die Energieversorgung Deutschlands komplett mit erneuerbaren Energien zu decken, ist eine große Chance. Es ist technisch möglich, wirtschaftlich sinnvoll und umweltpolitisch notwendig.

Unsere Stadt soll mittel- bis langfristig zu 100 Prozent mit erneuerbarer Energie versorgt werden. Damit die Energiewende erfolgreich wird, setzen wir das gemeinsam mit den Bürger*innen von Neukirchen-Vluyn konsequent um. Und warum sollten wir dabei nicht das nutzen, was im Überfluss vorhanden ist? Also unterstützen wir eine Solarstrom-Offensive auf den Dächern Neukirchen-Vluyns. Wir wollen, dass der Strom zum Beispiel für die Waschmaschine vom eigenen Dach kommt. Solarstrom ist nicht nur umweltfreundlich – die eigene Solarzelle auf dem Dach garantiert auch Unabhängigkeit von Energiepreisen.

Wir sehen es als notwendig an, möglichst schnell Solarmodule auf und an allen öffentlichen Gebäuden in der Stadt zu installieren, auf denen es technisch möglich ist – z. B. bei Schulen, Sporthallen, Kindergärten und Verwaltungsgebäuden. Wir fordern von der Stadtverwaltung eine Pflicht zur Begründung für alle Ausnahmen. Der Solarpark Mühlenfeld ist ein guter Anfang, aber bei Weitem nicht ausreichend. Unser Ziel ist es, den jährlichen CO2-Ausstoß alle 5 Jahre um 10 Prozent zu senken.

Für Privatgebäude ist ein kommunales Förderprogramm für Dachanlagen, Balkonmodule und Energiespeicher anzustreben. Voraussetzung für eine Förderung sollte dabei eine technisch sinnvolle Vollbelegung des Daches sein.

Ob und welche Dachflächen für die Installation einer Solaranlage zur Stromerzeugung bzw. Warmwasserversorgung geeignet sind, kann über den Kreis Wesel bzw. das Solardachkataster erfahren werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass weitere Photovoltaik-, Windkraftanlagen und Kleinturbinen errichtet werden. Hierbei unterstützen wir vor allem Projekte, bei denen die Stadt Neukirchen-Vluyn stärker an der Wertschöpfung entsprechender Anlagen beteiligt und die Möglichkeit einer Projektbeteiligung von Bürger*innen gegeben ist, um von den Erträgen der Anlagen zu partizipieren. Beispielhaft sind hier zu nennen: die Förderung einer nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur z.B.  durch Ladesäulen für E-Mobilität, vergünstigte Stromtarife. Auch die Akzeptanz von Windkraftanlagen wollen wir steigern, indem wir von Anfang an die Bürger*innen transparent informieren und über die Vorteile gegenüber atomarer oder fossiler Energiegewinnung aufklären.

Wer weiß, wie es geht, macht es auch: Energie sparen

Dekarbonisierung ist die Umstellung unserer Wirtschafts- und Lebensweise, insbesondere in der Energiewirtschaft, in Richtung eines immer niedrigeren Umsatzes von Kohlenstoff. Mit der Dekarbonisierung der Mobilität und Wirtschaft in Neukirchen-Vluyn kann der Gesamtstrombedarf deutlich zunehmen. Deswegen sind neben der regenerativen Energieerzeugung jede Effizienzsteigerung und Energieeinsparung wertvoll – sowohl in öffentlichen und privaten Haushalten wie auch in Wirtschaft und Handel.

Untersuchungen zeigen: Wer genau weiß, wo und wie man Energie sparen kann, tut dies auch – mit Erfolg für die Umwelt und den eigenen Geldbeutel. Wir wollen Menschen Expert*innenwissen zugänglich machen und sie beraten.

Die Stadt Neukirchen-Vluyn bietet bereits eine kostenlose Energieberatung an. Diese wollen wir GRÜNE bekannter machen und ausbauen.

Haushalte, die von Transfer- und Niedrigeinkommen leben, sind besonders von steigenden Energiepreisen betroffen. Durch eine kostenlose und persönliche Energieberatung können diese in die Lage versetzt werden, ihren Energieverbrauch nachhaltig zu senken. Die Energieeinsparungen führen zu einer Entlastung des privaten wie auch des kommunalen Haushalts und verringern den CO2-Ausstoß.

Sinnvoll wäre zudem eine Vernetzung der Sozialdienste, Wohlfahrtsverbände, regionalen Energieversorger und der Stadtverwaltung. In vergleichbaren Projekten konnten so pro Haushalt in etwa 250 Euro pro Jahr eingespart werden.

Transparenz und Kommunikation

Wir GRÜNE wollen einen neuen Ansatz im Klimaschutz: Dialogorientiert, transparent und entschlossen. Dazu bedarf es einer vertrauenswürdigen und offen verfügbaren Faktenlage. Verstärkt wollen wir in einer regelmäßigen Klimaberichterstattung mit Zahlen und Daten nachweisen, wo wir in Neukirchen-Vluyn in Sachen Klimaschutz erfolgreich sind, wo wir nachjustieren und wo wir Lücken schließen müssen. Der Klimaschutz in Neukirchen-Vluyn muss messbar und nachweisbar sein.

Antwort auf die Klimafolgen ist die Erarbeitung eines Klimafolgenanpassungskonzeptes, um negative Auswirkungen zu begrenzen oder wenn möglich sogar kompensieren zu können. Die Gegebenheiten in der Stadt sind zunächst zu erheben, zu bilanzieren und hinsichtlich von Extremwetterlagen zu bewerten, um Planungsempfehlungen ableiten und später auch umsetzen zu können. Wir wollen ein Konzept als strategische Entscheidungsgrundlage und Planungshilfe im Bereich Klimaschutz und Klimafolgenanpassung.

Enkel*innentauglich bauen

Heute schon können wir so bauen, dass ein ökologischer Lebenszyklus entsteht. Wir haben die Möglichkeit, natürliche Materialien und Baustoffe zu wählen, die wenig Ressourcen verbrauchen und die Umwelt gering oder gar nicht belasten.

Wir sind in der Lage, Häuser zu bauen, in denen die Bewohner*innen keine Energie mehr von außen benötigen. Sie erzeugen ihre eigene Energie!

Wir können Regenwasser nutzen und die Vorgärten, Innenhöfe und Dächer so gestalten, dass sie vielen Lebewesen ein Zuhause bieten. Und wir schließen letztlich den Kreislauf, wenn wir die Materialien nach Jahrzehnten wiederverwenden oder aufbereiten.

 Wir GRÜNE möchten diese innovativen und technischen Möglichkeiten vollständig nutzen und klimaneutral bauen. Nicht morgen oder irgendwann, sondern hier und jetzt, in unserer Stadt Neukirchen-Vluyn. Wir stehen für klimagerechtes und nachhaltiges Bauen. Unser Ziel ist es, den Wärmeenergieverbrauch auf 60 kWh/m² beheizter Wohnfläche zu senken.

Wir wollen den 100-Prozent-Plusenergiehaus-Standard: Damit übertreffen wir die aktuelle gesetzliche Energieeinsparverordnung des Bundes, die ENEV. Denn wir wissen, auf Bundesebene wird im Moment nicht genug getan für den Klimaschutz. Alle neuen Wohnungen und Häuser sollen konsequent nach Plusenergiehaus-Standard gebaut werden. Ein Plusenergiehaus gewinnt selbst mehr Energie als seine Bewohner*innen verbrauchen. Dieser Standard soll für alle gelten: für Investoren, Wohnbauunternehmen, Privatleute und die Stadt Neukirchen-Vluyn. Durch Bebauungspläne, städtebauliche Verträge und Grundstückspolitik hat die Stadt Steuerungsmöglichkeiten, um auf die energetische Bauweise und Energieversorgung einwirken zu können.

Werden Energieanlagen saniert, sollen vor allem Ressourcen schonende Anlagen auf Basis erneuerbarer Energien verwendet werden. Die Stadt muss hier beraten und bei der individuellen Planung unterstützen. Die Errichtung von Nahwärmenetzen und dezentraler Energieversorgung mit Blockheizkraftwerken für Quartiere, der Ausbau des Fernwärmenetzes und Geothermieanlagen sind praktikable Lösungen. 

Ebenso ist der gesamte Lebenszyklus eines Gebäudes zu beachten. Wir wollen, dass der Ressourcenverbrauch eines Gebäudes von der Planung über den Bau bis zur Entsorgung möglichst geringgehalten wird.

Die Baukosten für besseres Material und energieeffiziente Technik liegen im Schnitt 6 bis 8 Prozent über dem des Mindeststandards. Diese Mehrkosten zahlen sich jedoch langfristig für alle aus: Der niedrige Energieverbrauch schont nicht nur die Umwelt, sondern auch ganz individuell den Geldbeutel der Bürger*innen. So sind die Nebenkosten und Heizkosten für die Bewohner*innen geringer und sie sind zudem weitestgehend unabhängig von steigenden Energiepreisen.

Feinstaub-Emissionen und Müllvermeidung

Etwa ein Sechstel der jährlichen Feinstaub-Emissionen werden zum Jahreswechsel in die Luft geblasen. In Neukirchen-Vluyn dürfen zwar in der Nähe von Altenheimen keine Feuerwerke abgebrannt werden, aber diese Regelung reicht nicht aus. Stattdessen plädieren wir für ein einziges zentrales Feuerwerk in der Stadt, damit die Bürger*innen nicht auf diesen Silvesterhöhepunkt verzichten müssen.

Reduce, reuse, recycle – also vermeiden, wiederverwenden und wiederverwerten sind derzeit vieldiskutierte Werte und Ziele. Auch in Neukirchen-Vluyn gibt es dazu sinnvolle Ansätze. Wir GRÜNE wollen diese Ansätze auf politischer Ebene möglichst schnell verstärken und verstetigen.

Unser oberstes Ziel ist es, so wenig Müll wie möglich zu produzieren. Wir sollten sinnvolle Recycling-Produkte nutzen und Plastik durch umweltfreundliche Produkte ersetzen. Es gilt daher, in der Stadt eine Gesamtstrategie zur Abfallvermeidung zu entwickeln.

Wir stehen für eine Kultur, bei der das Reparieren, Wiederverwerten und Müllvermeiden wertgeschätzt und unterstützt wird.

Wir GRÜNE wollen diejenigen Unternehmen besonders unterstützen, die bei ihrer Produktion den Wertstoffkreislauf im Sinn haben. Das sind Unternehmen, die ihre Produkte so entwickeln und designen, dass diese repariert werden können. Unternehmen, die bei der Auswahl der zu verarbeitenden Rohstoffe – wenn möglich – regionale Materialien verwenden, Unternehmen, die Ersatzteile zur Verfügung stellen und Unternehmen, die ihren Energieverbrauch reduzieren, sind dabei ebenfalls positiv zu berücksichtigen. Außerdem stehen wir zu Angeboten wie Repaircafés, die es Bürger*innen ermöglichen, selbstständig Produkte zu reparieren.

Wir GRÜNE wollen Plastik und Einwegartikel aus der Stadt verbannen. Das heißt: kein Einweggeschirr, kein Einwegbesteck, keine Plastiktüten oder Plastikflaschen mehr, keine Give-Aways aus Plastik oder Plastik-Verpackungen, keine To-Go Becher. Diese Vision werden wir weiterverfolgen.

Bei Bewirtungen im Rathaus und in städtischen Einrichtungen sowie bei städtischen Festen und Veranstaltungen setzen wir grundsätzlich auf nachhaltige, biologische und regionale Produkte und die Müllvermeidung.  Einweg-Produkten ist der Kampf anzusagen; ausschließlich Mehrweg- und Recycling-Produkte sind zu verwenden.

KURZ UND KONKRET

  • Neukirchen-Vluyn wird mittelfristig zu 100 Prozent mit erneuerbarer Energie versorgt.
  • Auf allen öffentlichen Dächern sind, soweit möglich, Solaranlagen zu errichten. Für private Haushalte sind entsprechende Förderprogramme vorzusehen.
  • Der jährliche CO2-Ausstoß ist alle 5 Jahre um 10 Prozent zu senken.
  • Die Bürger*innen sollen eine transparente und umfassende Energieberatung erhalten, um den eigenen Verbrauch nachhaltig senken zu können.
  • Eine regelmäßige und transparente Klimaschutzberichterstattung mit konkreten, nachweisbaren Ergebnissen hat im Rat zu erfolgen.
  • In Neukirchen-Vluyn sollen 100 Prozent-Plusenergie-Häuser Standard sein. Ebenso sind Ressourcen schonende Energieanlagen und nachhaltige Baumaterialien zu verwenden.
  • Einweg- und Plastikfreiheit ist in Neukirchen-Vluyn zu realisieren. Bei Bewirtungen im Rathaus und in städtischen Einrichtungen sowie bei städtischen Festen und Veranstaltungen sind grundsätzlich nachhaltige und regionale, biologische Produkte einzusetzen und Müll ist zu vermeiden.

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