Termine
WAZ 26.10.2019 - Entwicklung am Vluyner Nordring ist eine große Enttäuschung
26.10.19 –
Die Politik in Neukirchen-Vluyn reagiert verhalten auf die Ankündigung, dass am Nordring saniert werden soll. Eine Enteignung bleibt im Blick.
„Der Ankauf der Immobilie, Abriss und Neugestaltung des Geländes“ ist für Tom Wagener, Fraktionschef bei Bündnis 90/Die Grünen, „die natürlich favorisierte Lösung“. Da dies anscheinend derzeit nicht möglich sei, wäre auch eine Enteignung zu prüfen. Klar sei, „dass eine Enteignung rechtlich schwierig und langwierig ist“. Ein Zwischenschritt könne eine Sanierungssatzung sein. „Wenn der Investor der Satzung nicht nachkommt, werden die Hebel für eine Enteignung größer“, sagt Wagener. Eine einfache Lösung gebe es leider nicht. Hier sieht Wagener den Gesetzgeber gefordert, die Kommunen mit Schrottimmobilien stärker zu unterstützen.
Kategorie
GRUENE.DE News
<![CDATA[Neues]]>
-
Wir schützen das Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
-
Wir kämpfen für die Verlängerung des Deutschlandtickets bis 2030
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
-
COP29: Klimafinanzierung muss gesichert werden
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
