Termine
Anfrage 11.01.2019 - Maßnahmen mit Straßenbaubeiträgen nach KAG im Jahr 2019
11.01.19 –
Anfrage zu Maßnahmen mit Straßenbaubeiträgen nach KAG im Jahr 2019
Sehr geehrter Herr Geilmann,
in der letzten Sitzung des Rates wurde eine Resolution zur Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) beschlossen. Für die weiteren Beratungen bitten wir um Mitteilung, für welche Maßnahmen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach KAG im Jahr 2019 geplant ist.
Einige Kommunen gehen dazu über, Baumaßnahmen durchzuführen, jedoch die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach KAG bis zur Klärung des Sachverhaltes temporär auszusetzen.
Hierzu bitten wir um Ihre Einschätzung.
Medien
Kategorie
GRUENE.DE News
Neues
-
Erster ordentlicher Diversitätsrat 2026
Wir laden euch herzlich zur ersten ordentlichen Sitzung dieses Jahres 2026 zum Diversitätsrat ein. Hier findet ihr alle wichtigen [...]
-
Entlastungspaket ist ein Geschenk an Mineralölkonzerne
Mit den Maßnahmen des Entlastungspakets hat die Bundesregierung tief in der Mottenkiste gewühlt. Keine davon hilft der Bürger*innen [...]
-
Auf die Straße und die Erneuerbaren retten!
Wir befinden uns mitten im größten Angriff auf Klimaschutz und Ökologie, den jemals eine deutsche Bundesregierung gestartet hat. Die Koalition [...]
