Ausgewählte Kategorie: Sozial und gerecht
Sehr geehrte Frau Schmidt, als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Beschaffung der sogenannten “Notfalldosen” und kostenlose Ausgabe an allein lebende Bürger*innen“ in die Tagesordnung des Sozialausschusses am 24.06.2019. …
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]