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Antrag zum Tagesordnungspunkt 14 “Klimafreundliches Mobilitätskonzept – Umsetzung erster Maßnahmen” des Stadtentwicklungsausschusses am 11.11.2019 „Ausbau der ÖPNV-/ Radwegeinfrastruktur“. Sehr geehrter Herr Hericks, als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragen wir zum…
Die Politik in Neukirchen-Vluyn reagiert verhalten auf die Ankündigung, dass am Nordring saniert werden soll. Eine Enteignung bleibt im Blick. „Der Ankauf der Immobilie, Abriss und Neugestaltung des Geländes“ ist für Tom Wagener, Fraktionschef bei Bündnis 90/Die Grünen, „die…
Bereits im Sozialausschuss waren die Standpunkte der Parteien aufeinander geprallt, was mit der Flüchtlingsunterkunft auf dem Areal der ehemaligen Dörpfeldschule passieren soll. Gleiches zeigte sich jetzt im Rat. ... Tom Wagener argumentierte für die Grünen, dass man…
Der „Klimanotstand“ in Neukirchen-Vluyn ist da: Vor den Sommerferien hat der Rat der Stadt ihn auf Antrag der Grünen beschlossen. Nun gilt es, den Beschluss mit Leben zu Füllen. Dabei hapert es bislang, wie die Grünen kritisieren. Beispiel: Die im Hauptausschuss jüngst…
Am Mittwoch wurde in Neukirchen-Vluyn im Ausschuss über den Klimanotstand gestritten. Am Freitag haben die Grünen ihre Maßnahmen präsentiert. Die Spitze von Bündnis90/Die Grünen hält daran fest, dass im Zuge des ausgerufenen Klimanotstandes bei jedem politischen Beschluss…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]