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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Einführung eines Arbeitskreises Digitalisierung“ in die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses am 20.03.2019. Dazu schlagen wir…
Anfrage zu Maßnahmen mit Straßenbaubeiträgen nach KAG im Jahr 2019 Sehr geehrter Herr Geilmann, in der letzten Sitzung des Rates wurde eine Resolution zur Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) beschlossen. Für die weiteren Beratungen bitten wir um Mitteilung,…
Oft werden Haushaltsreden dazu genutzt, um mit der Verwaltung oder den politischen Mitstreitern abzurechnen. Um den Finger in die Wunde zu legen. Um zu zeigen, was nicht „rund“ läuft. Und ja, auch in Neukirchen-Vluyn läuft nicht alles rund. Zum Beispiel die…
Sehr geehrter Herr Hericks, in der Sitzung des Bau-, Grünflächen- und Umweltausschusses am 29.11.2017 wurde folgender Beschluss gefasst: „Die Verwaltung wird beauftragt, im Einklang mit den bestehenden Gesetzen und Verordnungen, eine Satzung zum Schutz von Bäumen, Hecken…
Die Baumschutzsatzung für Neukirchen-Vluyn lässt auf sich warten. Vor einem Jahr hat der Bau-, Grünflächen- und Umweltausschuss (BGU) die Verwaltung mit der Erstellung beauftragt. Im vergangenen April hatte diese eine Beschlussreife Vorlage für den Herbst in Aussicht gestellt. …
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]