Antrag zum Tagesordnungspunkt 16 Haushaltsberatungen 2020 des Bau-, Grünflächen- und Umweltausschusses am 11.11.2019 Sehr geehrter Herr Hericks, als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragen wir zum Tagesordnungspunkt “Haushaltsberstungen 2020”: 1. Die für die…
Antrag zum Tagesordnungspunkt 14 “Klimafreundliches Mobilitätskonzept – Umsetzung erster Maßnahmen” des Stadtentwicklungsausschusses am 11.11.2019 „Ausbau der ÖPNV-/ Radwegeinfrastruktur“. Sehr geehrter Herr Hericks, als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragen wir zum…
Die Politik in Neukirchen-Vluyn reagiert verhalten auf die Ankündigung, dass am Nordring saniert werden soll. Eine Enteignung bleibt im Blick. „Der Ankauf der Immobilie, Abriss und Neugestaltung des Geländes“ ist für Tom Wagener, Fraktionschef bei Bündnis 90/Die Grünen, „die…
Bereits im Sozialausschuss waren die Standpunkte der Parteien aufeinander geprallt, was mit der Flüchtlingsunterkunft auf dem Areal der ehemaligen Dörpfeldschule passieren soll. Gleiches zeigte sich jetzt im Rat. ... Tom Wagener argumentierte für die Grünen, dass man…
Der „Klimanotstand“ in Neukirchen-Vluyn ist da: Vor den Sommerferien hat der Rat der Stadt ihn auf Antrag der Grünen beschlossen. Nun gilt es, den Beschluss mit Leben zu Füllen. Dabei hapert es bislang, wie die Grünen kritisieren. Beispiel: Die im Hauptausschuss jüngst…
Tierschutz spielt für die neue Bundesregierung offenkundig keine Rolle mehr. Mit der Entscheidung des neuen Bundeslandwirtschaftsministers [...]
Mit der nun erfolgten Einigung im Zollstreit zwischen der EU und den USA ist klar: Die EU-Kommission hat sich unter Wert verkauft. Was auf dem [...]
Ab dem 1. August will Donald Trump einen Basiszoll von 30 Prozent auf Waren aus der EU erheben. Die EU-Kommission versucht weiterhin, zu [...]