Sehr geehrter Herr Bürgermeister, als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Ausrufung des Klimanotstands1 für Neukirchen-Vluyn“ in die Tagesordnung des Rates am 10.07.2019. Dazu schlagen wir folgenden Beschluss vor: Der Rat…
Sehr geehrte Frau Schmidt, als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Beschaffung der sogenannten “Notfalldosen” und kostenlose Ausgabe an allein lebende Bürger*innen“ in die Tagesordnung des Sozialausschusses am 24.06.2019. …
Bündins 90 / die Grünen beantragen: Bei allen zukünftigen Bauvorhaben für öffentliche Gebäude ist eine Dach-, bzw. Fassadenbegrünung und/oder die Ausstattung mit einer Photovoltaikanlage festzusetzen. Eine dieser Varianten oder eine Kombination aus den Optionen ist somit…
Sehr geehrter Herr Heber, als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Aufstellung einer Gestaltungssatzung für Vorgärten in Neubaugebieten“ in die Tagesordnung des nächsten Stadtentwicklungsausschusses am 10.04.2019. Dazu…
Sehr geehrter Herr Heber, als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Einführung einer Klimaschutzsiedlung“ in die Tagesordnung des nächsten Stadtentwicklungsauschusses am 10.04.2019. Dazu schlagen wir folgenden Beschluss vor: …
Sehr geehrter Herr Hericks, als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Anlegen von Blühflächen und –streifen“ in die Tagesordnung des nächsten Bau-, Grünflächen- und Umweltausschusses am 03.04.2019. Dazu schlagen wir folgenden…
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Einführung eines Arbeitskreises Digitalisierung“ in die Tagesordnung des nächsten Haupt- und Finanzausschusses am 20.03.2019. Dazu schlagen wir…
Anfrage zu Maßnahmen mit Straßenbaubeiträgen nach KAG im Jahr 2019 Sehr geehrter Herr Geilmann, in der letzten Sitzung des Rates wurde eine Resolution zur Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) beschlossen. Für die weiteren Beratungen bitten wir um Mitteilung,…
Oft werden Haushaltsreden dazu genutzt, um mit der Verwaltung oder den politischen Mitstreitern abzurechnen. Um den Finger in die Wunde zu legen. Um zu zeigen, was nicht „rund“ läuft. Und ja, auch in Neukirchen-Vluyn läuft nicht alles rund. Zum Beispiel die…
Sehr geehrter Herr Hericks, in der Sitzung des Bau-, Grünflächen- und Umweltausschusses am 29.11.2017 wurde folgender Beschluss gefasst: „Die Verwaltung wird beauftragt, im Einklang mit den bestehenden Gesetzen und Verordnungen, eine Satzung zum Schutz von Bäumen, Hecken…
Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre [...]
Der Auftakt der neuen Regierung in Deutschland war durch die gescheiterte erste Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler von Misstrauen durchsetzt. [...]
Die heutige Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist richtig und konsequent. Die AfD hat sich über Jahre radikalisiert. Sie [...]