Ausgewählte Kategorie: Klimaneutrale Mobilität
Anfrage zu Maßnahmen mit Straßenbaubeiträgen nach KAG im Jahr 2019 Sehr geehrter Herr Geilmann, in der letzten Sitzung des Rates wurde eine Resolution zur Änderung des § 8 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) beschlossen. Für die weiteren Beratungen bitten wir um Mitteilung,…
Ein Prüfantrag der Christdemokraten scheiterte im Bauausschuss. Die SPD hofft weiterhin auf eine Zugverbindung - und mahnt eine Landesentscheidung an. Die Grünen warten aufs Mobilitätskonzept. Der Grüne Tom Wagener erinnerte daran, dass die Verwaltung derzeit an einem Radwege-…
Sehr geehrter Herr Hericks, als Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragen wir die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Verbindliche Grundlagen für barrierefreies Planen und Bauen im öffentlichen Bereich“ in die Tagesordnung des nächsten Bau-, Grünflächen- und…
Unter dem Motto „Engagement leben und Bündnis entwickeln“ fand vom 12. bis 14. September der ELBE Ostkongress in der Lutherstadt Wittenberg in [...]
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesministerin Katherina Reiche haben seit der Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD [...]
Schwarz-Rot hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgelegt. Der Entwurf sieht eine Ausweitung der [...]